9. Gesamtfazit & Ausblick

Da es zum Begriff der Kalten Progression keine herrschende Meinung gibt und weil die Berechnung nicht offensichtlich ist, handelt es sich um einen Effekt, der für die Stpfl. höchst intransparent ist.1 Gerade deshalb sollte die Kalte Progression kontinuierlich ausgeglichen werden.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass es ähnlich der gefühlten Inflation auch eine gefühlte Kalte Progression zu geben scheint. So lässt sich erklären, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema weitaus größer ist als die zahlenmäßige Bedeutung. Denn die Kalte Progression wurde nicht nur durch ausdrückliche Ausgleichsmaßnahmen abgemildert, auch allgemein lässt sich feststellen, dass der Durchschnittssteuersatz in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesunken ist.2

Wie festgestellt wurde, handelt es sich bei Maßnahmen gegen die Kalte Progression nicht um klassische Steuersenkungen, sondern lediglich um den Ausgleich einer Steuererhöhung. Dennoch wird der Ausgleich der Kalten Progression von Teilen der Politik als strukturelle Steuersenkung betrachtet und mit Verweis auf die Folgen für den öffentlichen Haushalt kritisch gesehen.3 Auch wird die Auffassung vertreten, der Ausgleich der Kalten Progression entlaste vor allem die Bezieher hoher Einkommen.4 Dies trifft unstreitig auf die in Euro angegebene absolute Mehrbelastung durch die Kalte Progression zu. Wie in Abschnitt 6.2 gezeigt wurde, sind jedoch die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen prozentual am stärksten belastet. Darauf – und nicht auf die absolute Mehrbelastung – kommt es schließlich an (siehe Abschnitt 6.1).

Klar wurde, dass es keine eindeutige Antwort zum „richtigen“ ESt-Tarif gibt. Der Tarif ist demnach besonders offen für verschiedene Werturteile und damit für politische Gestaltung. Da der ESt-Tarif jeden veranlagten Stpfl. sowie über die Verknüpfung der LSt mit der ESt (§ 39b Abs. 2 S. 6 EStG) auch jeden Arbeitnehmer betrifft und sich stark auf die festgesetzte Steuer auswirkt, gehört der ESt-Tarif zu den zentralsten Punkten politischer Gestaltung im Steuerrecht.

Der Ausgleich der Kalten Progression wird in der politischen Diskussion insbesondere von denen gefordert, die einen schlanken Staat bevorzugen und dafür allgemeine Steuersenkungen erreichen möchten.5 Der Kalten Progression kann aber nicht jede Mehrbelastung in die Schuhe geschoben werden, sondern nur der verfassungsrechtlich problematische Teil. Weitergehende Entlastungen sind nicht ausgeschlossen, sollten aber mit anderen Argumenten begründet werden. Genauso kann es auch politisch nachvollziehbar sein, Umverteilungsmaßnahmen zu fordern. Auch diese können jedoch nicht mit der Kalten Progression begründet werden.6

Die Kalte Progression ist somit ein Teilstück bei steuerlichen Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer. Ihr Ausgleich trägt dazu bei, die ESt-Belastung nicht immer weiter steigen zu lassen.

Die Veränderung des Rechts ist ein iterativer Prozess. Bei Reformen wird stets auf dem aufgebaut, was zuvor war. So bleibt die Grundausrichtung des Steuerrechts relativ konstant, auf dieser stabilen Basis können jedoch dennoch neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Aufgrund der hohen Bedeutung des ESt-Tarifs ist eine solche vorsichtige Veränderung auch geboten. Die aktuell vorgesehene regelmäßige Anpassung des Tarifs an die Inflation ist daher der richtige Ansatz.

Die Maßnahmen im Familienentlastungsgesetz gehen in die richtige Richtung. Zukünftig sollten allerdings auch die in Euro bestimmten Beträge in der BMG angepasst werden, da nur so ein umfassender Ausgleich gewährleistet ist. Die Bundesregierung plant dazu jedoch derzeit keine Gesetzesinitiativen.7

Langfristig wären auch ganz andere Tarifsysteme wie ein indirekt progressiver Tarif in Form eines linearen Tarifs mit Grundfreibetrag denkbar. Da eine Umstellung viele rechtliche und gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen wird, die erst genauer erforscht werden müssen, ist hiermit aber nicht in naher Zukunft zu rechnen.

Ein weiteres denkbares Forschungsthema wäre die Auswirkung der Deflation auf die Kalte Progression. Es wäre zu prüfen, inwieweit die Kalte Progression dann in die andere Richtung zu korrigieren wäre – der Indexierungsmechanismus der schweizerischen direkten Bundessteuer tut dies nicht8 – und welche Folgen dies für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hätte.